Wir klagen an –Seenotrettung ist
#unverhandelbar!

Wir ziehen alle deutschen Politiker*innen zur Rechenschaft, die sich gegen Menschenrechte stellen, denn Menschenrechte sind #unverhandelbar!

Täglich finden Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen statt. Die Lager in Griechenland und Bosnien verhöhnen den Begriff der Menschenwürde seit Jahren. Geflüchtete ertrinken im Mittelmeer oder werden rechtswidrig und mit Gewalt an den EU-Außengrenzen festgehalten und zurückgedrängt. Anstatt die Rechtsbrüche aktiv zu verhindern, sind Menschenrechte für deutsche Politiker*innen nur Verhandlungsgegenstand. Durch ihre politischen Entscheidungen sind sie daran beteiligt, dass die europäische Abschottungspolitik jedes Jahr brutaler wird und weisen dennoch jede Verantwortung von sich.

Das nehmen wir nicht hin und klagen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen an!

Wir wollen ein Deutschland und ein Europa, in dem Menschenrechte #unverhandelbar sind! Denn die viel zitierten Reden von europäischen Werten und Menschenrechten haben nur dann einen Wert, wenn sie für alle gelten - an Europas Außengrenzen als auch in den EU-Mitgliedsstaaten.

Wir machen sichtbar wer sich gegen Menschenrechte stellt! Wer die Aufnahme Schutzsuchender nach Deutschland trotz breiter Aufnahmebereitschaft blockiert, wer Push- und Pullbacks im Rahmen von Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen unterstützt, wer zivile Seenotrettung kriminalisiert und wer das Recht auf Asyl und Familiennachzug systematisch verhindert.

Wir fordern von dieser und der neuen Bundesregierung:

• Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die Schaffung legislativer Grundlagen zur selbstbestimmten Aufnahme von Kommunen und Ländern.
• Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen.
• Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung.
• Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl.

Wir ziehen diese Personen zur Verantwortung und zeigen, dass der Einsatz gegen Menschenrechte nicht ohne Widerstand bleiben wird. Denn Menschenrechte sind #unverhandelbar!